Ortsbeirat Bad Münster am Stein-Ebernburg tagt am 12. August

Morgen, am Montag den 12.8., tagt um 19 Uhr unter der bewährten Leitung der Ortsvorsteherin Dr. Bettina Mackeprang der Ortsbeirat Bad Münster am Stein-Ebernburg. In der Begegnungsstätte Vielfalt (ehemaliges Schwimmbadcafé, Kurhausstr. 43) kommen zunächst Bürger*Innen in der Einwohnerfragestunde zu Wort. Danach stellt sich die neu gegründete gemeinnützige GmbH Kultur und Tourismus Rheingrafenstein vor. Anschließend werden zwei interfraktionelle Anträge behandelt, die von den drei Ortsbeiratsfraktionen CDU, SPD und FDP einmütig eingebracht wurden.

Gleichbehandlung gefordert

Im ersten Antrag “Gleichbehandlung aller Bürger aus Bad Kreuznach” wird eine Angleichung der Bustarife und der Abwassergebühren an das restliche Stadtgebiet gefordert. Der zweite Antrag zielt auf den Erhalt einer ganzjährigen Touristinformation im Stadtteil über den 31.12.2019 hinaus ab (am Jahresende läuft der Dienstleistungsvertrages zwischen der GuT GmbH und dem Verkehrsverein Rheingrafenstein e.V. aus.

Ausleuchtung des Beigeordnetenwegs

Der Vorbereitung der Haushaltsberatungen für 2020 dienen unter Tagesordnungspunkt fünf vorgesehene Empfehlungsbeschlüsse, mit denen die zur Erfüllung der Gleichbehandlung bei Abwasser und ÖPNV notwendigen Beträge festgesetzt werden sollen. Die Ausleuchtung des letzten Drittels des oberen Beigeordnetenwegs, das Stadtteilbudget 2019, Mitteilungen und Anfragen rund die öffentliche Tagesordnung ab. Nichtöffentlich werden dann noch Grundstücksangelegenheiten beraten.