Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Auf deutsch: da wurde Geld zum Fenster raus geworfen. Und das ist nur eine jener Prüfungsfeststellungen, die der Rechnungshof des Landes Rheinland-Pfalz (LRH) der Gewobau-Geschäftsführung und der Oberbürgermeisterin ins Stammbuch geschrieben hat. Gern stellen wir der Öffentlichkeit die der Redaktion dieser Seite übermittelte Zusammenfassung über “die Prüfung der Haushalts – und Wirtschaftsführung der GEWOBAU Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Bad Kreuznach mbH” vom Juni 2019 zur Verfügung.
Mit “datenschutzrechtlichen Anonymisierungen”
Diese hat uns nach Ablauf der einmonatigen Widerspruchsfrist Anfang August erreicht. Die Redaktion hat sich mehrheitlich dafür entschieden, die vom LRH vorgenommenen “datenschutzrechtlichen Anonymisierungen”, auch wegen der bisher guten Zusammenarbeit mit dem rheinland-pfälzischen Rechnungshof, zu respektieren. Daher weisen wir an den wenigen Stellen, an denen der LRH Schwärzungen seines Textes vorgenommen hat, diese entsprechend aus.
Kein nennenswerter Informationsverlust
Anders als bei den von der Gewobau vorgenommenen Schwärzungen und den Weißungen der Stadtverwaltung im Prüfbericht aus 2017 selbst, ist dies nicht mit einem nennenswerten Informationsverlust verbunden. Denn mittlerweile ist nicht nur in Fachkreisen bekannt, dass es sich aus Sicht des Landesrechnungshofes beim einzigen Gewobau-Mitarbeiter, auf den sich seine Aussagen beziehen, die in den aktuellen Stellungnahmen datenschutzrechtlich relevant sind oder sein können, um Geschäftsführer Karl-Heinz Seeger handelt.
Wortlaut der Zusammenfassung
– Die Möglichkeiten von Gewinnausschüttungen und die Rückzahlung von Darlehen an die kommunalen Gesellschafter waren überprüfungsbedürftig.
– Der Gesellschaftsvertrag bedurfte insbesondere im Hinblick auf kommunalrechtliche Vertretungsregelungen der Anpassung. Die satzungsrechtliche Begrenzung der Gewinnausschüttung ist bei nicht nachweisbarem Kapitalbedarf aufzuheben. Mit der Firmierung sind wettbewerbsrechtliche Risiken verbunden.
– Die Gesellschafterstruktur war zu kleingliedrig. Einzelne Gesellschafter nahmen ihre Pflichten nicht uneingeschränkt wahr. Bei der Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung über die Entlastung des Aufsichtsrats wurden Stimmrechtsausschlüsse nicht beachtet.
– Die Stellvertreter-Systematik im Aufsichtsrat führt zu Rechtsunsicherheiten. Pflichtveröffentlichungen im Bundesanzeiger waren unterblieben.
– geschwärzte Passage
– Das Belegwesen, Vertrags – und Sitzungsmanagement waren nicht optimal organisiert.
– Die Stellenübersicht bedurfte ergänzender steuerungsrelevanter Angaben.
– geschwärzte Passage
– Externer Beratungsaufwand für Stellenbewertungen war vermeidbar. – Geschwärzter Satz –
– geschwärzte Passage
– Freiwillige Leistungen an Bedienstete wurden teilweise in einem unangemessenen Umfang gewährt und für die Erstattung von Reisekosten bestand Regelungsbedarf.
– Nebentätigkeiten waren nicht ausreichend dokumentiert. In einem Fall war die ausgeübte selbstständige Nebentätigkeit zu untersagen.
– Die Vertragskonditionen und Anzahl der Geschäftskonten erforderten eine Überprüfung.
– Für das Forderungsmanagement bestand insgesamt Optimierungsbedarf. Die Wirtschaftlichkeit des Betriebsverfahren für bereits abgeschriebene Forderungen sowie ein Forderungsverkauf waren zu überprüfen.
– Der in einem Fall durch geleistete Vorkasse entstandene Schaden war zu ermitteln und gegenüber der Eigenschadenversicherung geltend zu machen.
– Beim Jahresabschluss musste die Ermittlung der aktivierten Eigenleistungen, Pauschalwertberichtigungen und Überstundenrückstellungen angepasst werden. Die Schlussbesprechungen (Bestätigungsvermerke) entsprachen verfahrenstechnisch nicht den rechtlichen Vorgaben.
– Die Systematik der Kosten- und Leistungsrechnung bedurfte der Anpassung.
– Mietzahlungen wurden in vermeidbaren Umfang über eine Barkasse abgewickelt. Damit verbunden waren Risiken für die Kassensicherheit. Insbesondere Regelungen zum Kassenbetrieb bedurften der Ergänzung. Interne Kassenprüfungen waren verbesserungsbedürftig. Kassenprüfungen der örtlichen Rechnungsprüfung waren nicht erfolgt.
– Die Wirtschaftlichkeitsanalysen als Entscheidungsgrundlage für Neubaumaßnahmen und energetische Sanierungen bedurften der Anpassung.
– Miet- und Pachtentgelte wurden nicht zeitnah auf Kostendeckung und Anpassungsmöglichkeiten überprüft. Ertragsausfälle waren die Folge. Abschläge gegenüber den Vergleichsmieten nach dem Mietspiegel waren nicht nachvollziehbar. Statt des ortsüblichen städtischen Mietspiegels kam ungerechtfertigt ein abweichender interner Mietspiegel zur Anwendung. Der gesetzliche Rahmen für Mietsicherheiten blieb weitgehend ungenutzt. Damit verbunden waren wirtschaftliche Risiken.
– Die Errichtung des – geschwärztes Wort – sowie die Sicherstellung dessen Betriebs zählte nicht zu den unternehmerischen Kernaufgaben. Die Maßnahme war unwirtschaftlich. Geschäfts- und Unternehmerrisiken von Dritten wurden übernommen.
– Die Aktivitäten als WEG- und Hausverwalter waren aufgrund nicht zweifelsfrei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Dazu zählten die wesentlichen Kalkulationsgrundlagen und eingesetzten erforderlichen Ressourcen sowie die daraus resultierenden Vertragsgestaltungen.
– Auf schriftlich dokumentierte Bauabnahmen und Bautagebücher wurde verzichtet. Dies mindert die Möglichkeiten der Beweisführung im Streitfalle.
– Für vergaberechtliche Beratung entstanden vermeidbare Aufwendungen. Die unternehmensinternen Vergaberegelungen waren unvollständig und bedurften der Ergänzung.
– Die Wirtschaftlichkeit von Einzelbeschaffungen war nicht immer belegbar.
– Leistungen der Gebäudeversicherung wurden nicht ausgeschrieben.
– geschwärzte Passage –
– Die IT-Organisation hatte Optimierungsbedarf. Unternehmensdaten waren nicht ausreichend gesichert. Der Einsatz verschiedener Betriebssysteme indizierte Mehraufwendungen. Das Ergebnis einer EDV – Systemprüfung blieb seit 2013 ohne wesentlichen Umsetzungsprozess. Ein Datenschutz-Beauftragter war nicht bestellt.
– Für den Einsatz von externem Sachverstand (beispielsweise Personalberater, Rechtsanwälte) bestand nicht immer Bedarf. Damit verbunden waren vermeidbare Aufwendungen in erheblichem Umfang”.
Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:
03.08.19 – “Zimmerlin: Rechnungshof bleibt bei verheerendem Zeugnis für die Leitung der Gewobau”
26.06.19 – “Gewobau: Zimmerlin (BüFEP) fordert 11 von 12 Aufsichtsratssitzen für die Stadt”
25.06.19 – “Falschinformationen auf der Stadtseite bad-kreuznach.de”
24.06.19 – “Kein Freifahrschein für die OBin in den Gewobau-Aufsichtsrat”
22.06.19 – “Wer möchte in städtischen Ausschüssen und Aufsichtsräten mitarbeiten? So gehts …”
20.06.19 – “Gibt es eine Besetzungscouch nur beim Kino oder auch in der Kommunalpolitik?”
19.06.19 – “Kommunalpolitik intern: 286 Ausschuß- und Aufsichtsratposten zu vergeben”
18.06.19 – “Die Oberbürgermeisterin moderierte gestern Abend einen schwarz-roten Übernahme-Versuch”
20.05.19 – “Gewobau: Modernisierungen “mit einem Pool gleicher Handwerksfirmen”
17.05.19 – “Gewobau: Prüfer kritisieren Defizite bei der Korruptionsprävention”
14.05.19 – “Rechnungshof rügt Auftragsvergabe bei der Gewobau”
11.05.19 – “Bei der Gewobau fehlten teilweise Wirtschaftlichkeitsberechnungen”
09.05.19 – “Entscheidung über Bürger-Einsicht in den Gewobau-Prüfbericht vertagt”
08.05.19 – “Dr. Kaster-Meurer widerspricht Seeger”
04.05.19 – “Auf das Führen von Bautagebüchern zu verzichten ist nicht zweckdienlich”
03.05.19 – “Gewobau: bis zu 66.000 Euro im Jahr für Personalberatung”
02.05.19 – “Hat die Gewobau gegen europäisches Recht verstoßen?”
01.05.19 – “Meinung: am Thema Gewobau werden wir noch lange Freude haben”
29.04.19 – “Seeger kocht über: “Sie sind ein Schmierfink”
28.04.19 – “Gewobau jetzt auch Thema beim Strassenwahlkampf”
26.04.19 – “Gewobau: zukünftig keine Minusstunden mehr zum Jahreswechsel”
25.04.19 – “Zimmerlin thematisiert Regress gegen Ex-Geschäftsführer der Gewobau”
25.04.19 – “Die Gewobau sucht ein Leck – wieder einmal”
24.04.19 – “Aufgespiesst: Gewobau lädt “an einem Freitagabend” für Donnerstagnachmittag ein”
20.04.19 – “Ausreißer kostet die Gewobau 5.000 Euro”
19.04.19 – “Gewobau: CDU und Grüne unterstützen Aufklärungsantrag von BüFEP/Faire Liste”
19.04.19 – “Aufgespiesst: biologische Gefahr für die Gewobau?”
18.04.19 – “Seeger belastet Dr. Kaster-Meurer”
18.04.19 – “Prüfungbericht Gewobau: auf Schwärzung folgt Weißung”
18.04.19 – “Meinung: der Fall Seeger – beim Versuch weißzuwaschen angeschwärzt”
17.04.19 – “Gewobau zahlte 8.000 Euro für Seegers Geschäftsführerberatung”
16.04.19 – “Gewobau-Barkasse: unterversichert, ungeprüft und ohne Kassensturzfähigkeit”
16.04.19 – “Meinung: Datenschutz mißbraucht als Deckmantel für Rechtsbrüche und Täuschung”
15.04.19 – “Landesrechnungshof: Gewobau-E-Bikes nutzen oder abschaffen”
15.04.19 – “Meinung: einen fetten SUV fahren und Klimaschutz predigen?”
14.04.19 – “Ersatzansprüche gegenüber dem Geschäftsführer sind unverzüglich zu prüfen”
13.04.19 – “Geschwärzt um zu vertuschen”
12.04.19 – “Landesrechnungshof: Gewobau zahlte 7.100 Euro für Oktoberfestbesuch”
11.04.19 – “Dr. Kaster-Meurer weiß spätestens seit dem 21. November 2016 bescheid”
10.04.19 – “Offener Rechtsbruch: Oberbürgermeisterin verweigert Antrag für Stadtratssitzung”
08.03.19 – “Transparenzoffensive der Oberbürgermeisterin ist gründlich missglückt”
12.02.19 – “Dr. Kaster-Meurer lenkt ein und gibt Gewobau-Prüfbericht an Zimmerlin”
11.02.19 – “Kreistagsmitglieder informiert euch über die Gewobau!”
04.02.19 – “Meinung: Glaubt die OBin damit durchkommen zu können?”
02.02.19 – “Zimmerlin macht Druck wegen dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes”
01.02.19 – “Koblenzer Richter blocken Gewobau ab”
31.01.19 – “Verwaltungsgericht verurteilt Dr. Kaster-Meurer”
28.01.19 – “Jetzt fordert Zimmerlin den Gewobau-Prüfbericht von der Landrätin”
23.01.19 – “Hat die OBin Einnahmen aus Nebentätigkeiten erhalten und abgeführt?”
16.01.19 – “Zimmerlin wird gegen Kaster-Meurer gewinnen”
17.07.18 – “Die OBin verweigert Transparenz”