Containerstandplätze: Heinrich schaltet Landrätin ein wegen “feindseligem Akt”

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

In der vom Kreisabfalldezernenten Hans-Dirk Nies (SPD) verfügten Schließung von 7 Glascontainerstandorten erkennt die Stadt einen “feindseligen Akt”. Daher hat Bürgermeister Wolfgang Heinrich unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorhabens reagiert. In einem Brand-Brief an Bettina Dickes legt Heinrich dar, warum die Schließung falsch und eine Verlegung schon in der Kürze der Zeit gar nicht möglich ist.

Einvernehmliche Regelung angestrebt

Der Bürgermeister erinnert die Landrätin daran, dass “die Thematik auch in mehreren mit Ihnen geführten Gesprächen erörtert worden” ist. Dabei sollte “eine für alle Parteien einvernehmliche Regelung” angestrebt werden. Dazu sei des bedauerlicherweise bis dato leider nicht gekommen. “Die Auflösung von Standplätzen war und ist seitens der Stadt nicht gewünscht” stellt Heinrich klar.

“2 Wochen unangemessen”

Und schiebt nach: “aus den bisherigen Gesprächen konnten wir ein derartiges Vorhaben des AWB auch nicht schließen”. Um so mehr sei die Stadt überrascht. “Den der Stadtverwaltung gesetzten zeitlichen Rahmen von gerade einmal zwei Wochen zur Benennung alternativer Standorte halten wir für mehr als unangemessen und betrachten ihn als feindseligen Akt”.

Schon einer schwierig

Den Verantwortlichen des AWB dürfte, so Heinrich, bekannt sein, dass es in der Vergangenheit immer sehr schwierig war, schon einzelne Standorte zu verlegen. Die dabei zu berücksichtigenden Faktoren sind hinlänglich bekannt. “Und nun sollen gleich sieben Standplätze gleichzeitig verlegt werden. Wie soll das denn in der Kürze der eingeräumten Frist umgesetzt werden?”

Begründung nicht nachvollziehbar

Auch die vom Abfallbeigeordneten Nies (SPD) vorgestern via Presseerklärung verbreitete Begründung für die beabsichtigte Auflösung der Standplätze kann die Stadt laut Heinrich “nicht nachvollziehen”. Es sei zwar richtig ist, dass es sich bei den sieben aufgeführten Plätzen um diejenigen handelt, die regelmäßig am stärksten verschmutzt werden. “Das ist aber nicht erst seit heute bekannt”.

Bauhof reinigt täglich

Die Fakten seien dem “1. Kreisbeigeordneten Nies” schon 2018 vorgelegt worden. “Da der nach unserer Auffassung für die Sauberkeit der Standplätze zuständige Landkreis/AWB seiner Verpflichtung nicht nachkommt, hat die Oberbürgermeisterin den Bauhof am 21. Januar mit der Reinigung beauftragt”, ruft der Bürgermeister in Erinnerung. Diesem Auftrag komme der Bauhof nach und reinige täglich.

Bilder kein Beweis

Auch die vom AWB erstellte Fotodokumentation könne das nicht widerlegen. Auf einer Vielzahl der vorgelegten Bilder sei keine gravierende Verschmutzung erkennbar. “Die Bilder, die eine erhebliche Verunreinigung zeigen, sind zu Zeiten aufgenommen, zu denen die Mitarbeiter des Bauhofs entweder noch nicht vor Ort waren oder aber die Reinigung bereits vor ihr erfolgte”, der Müll also (unmittelbar) danach abgelagert worden sei.

Spitzengespräch angestrebt

Bürgermeister Heinrich, der die Schließung der Containerstandorte wegen der damit verbundenen Nachteile für die Einwohner*Innen Bad Kreuznachs möglichst vermeiden möchte, macht auch deutlich, wie eine Lösung gefunden werden kann. Sein Brief an die Landrätin schließt mit dem Satz: “Wir halten daher ein weiteres „Spitzengespräch” zu dieser Thematik für dringend erforderlich und bitten um Mitteilung eines Termins”.

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