Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Wie die Kreisverwaltung gestern am späten Nachmittag per Presseerklärung mitteilte, werden sieben der 44 Glascontainerstandorte im Stadtgebiet Bad Kreuznach geschlossen. Unmittelbar nach Eingang des Papiers versuchte die Redaktion dieser Seite die Kreispressestelle unter den drei angegebenen Durchwahlnummern zu erreichen. Es läutete jeweils durch.
Abholung kommende Woche
Gut, dass aufgrund eines 23 Jahre zurückliegenden Rechtsstreites um Abfallmißwirtschaft für derartige Kommunikationsprobleme noch verläßliche Kontakte bestehen. Daher können wir bereits heute mitteilen, wo laut Kreisverwaltung “die Container in der kommenden Woche abgeholt werden”. Ein Standort befindet sich in der Berliner Strasse (Bad Münster Nähe Kreisel).
Sechs Kernstadt-Standorte
Die übrigen sechs sind im Kernstadtgebiet gelegen: an der Ecke Baumstraße / Salinenstraße, Bosenheimer-Straße Einmündung Ernst-Barlach-Straße, am Kleingartenverein in der Dürer Straße, auf dem Parkplatz am Kreisel ehemalige Capri Bar, an der Kreuzung Richard-Wagner-Straße / Weyroth und in der Kilianstrasse Ecke Schöffenstraße (siehe aktuelle Bilder unten).
Laut Nies keine andere Wahl
Als Initiator der Maßnahme wird Hans-Dirk Nies (SPD) benannt. Der Kreisabfallwirtschaftsdezernent gibt als Grund für die geplante Entfernung der Sammelcontainer “permanente illegale Müllentsorgungen, die zu einer regelrechten Einmüllung der Plätze führt”, an. Diese seien die “Hauptursache für den Ärger”. Die Entfernung der Container sei alternativlos. Es bliebe “keine andere Wahl”.
In den vergangenen Wochen überprüft
Rund ein Jahr, nachdem der Bauhof die unhaltbaren Zustände thematisiert und die entsprechende Vereinbarung mit dem Kreis gekündigt hatte, wurde auch der Kreisbeigeordnete aktiv. Wie die Kreisverwaltung selbst mitteilt, seien die entsprechenden “Überprüfungen” durch den Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) erst “in den vergangenen Wochen” erfolgt.
Sauberhalten kaum möglich
Dabei seien “immer wieder unhaltbare Zustände” erkennbar geworden, auf die der AWB nun reagiere. Der AWB berücksichtige damit auch auf die anhaltenden Hinweise zu hoher Reinigungskosten durch die Stadtverwaltung. Nies kommt zu dem Schluß: „es ist kaum möglich, die betroffenen Plätze sauber zu halten“. Die dafür anfallenden Kosten seien der “Stadt nicht zuzumuten”. Auch nicht, “einen solch hohen Personalaufwand zu betreiben”.
Alternative Standorte gesucht
Der Kreisabfallwirtschaftsdezernent rechtfertigt, der Abbau wäre nun die logische Konsequenz, die leider zu Lasten aller sich gesetzestreu Handelnden in den betroffenen Bereichen ginge. Die Stadtverwaltung sei bereits darüber informiert und gebeten worden, “alternative Standorte zu benennen”. Nies hofft, “dass die neuen Standorte besser angenommen werden und die Ablagerungen insbesondere von Sperrmüll unterlassen werden. Für Sperrmüll gibt es kostenlose Abholangebote durch den AWB“.
Meinung: Hans-Dirk Nies (SPD) ist ein gut versorgter Versager
Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Seit einem Jahr liegen ganz konkrete Mißstandsdokumentationen auf dem Schreibtisch des Kreisabfallhasen. Und die Kündigung der Vereinbarung mit der Stadt. In der Folge fanden unzählige Gespräche und Verhandlungen zwischen AWB und Bauhof statt. Dutzende von Presseberichten erschienen. Ende Januar dann die öffentlichkeitswirksame Reinigungsanordnung durch die Oberbürgermeisterin, die die Gefahr einer Rattenplage benannte.
Plumpe Ausreden und Possenspiele
All das ließ Hans-Dirk Nies (SPD) einfach so geschehen. Mit plumpen Ausreden blockte er Kritik und Nachfragen ab. Um das Thema aus dem Kommunalwahlkampf herauszuhalten, tat sich zwischen Februar und Mai 2019 nichts. Jetzt sind die Stimmen ausgezählt. Und nun darf Nies wieder seine Possenspiele mit den Bad Kreuznacher*Innen treiben.
Überfordert
Weil der Abfalldezernent unfähig ist, das Problem zu lösen (die illegale Müllablagerung zB durch Ermittlung der Täter), läßt er sieben Standorte schließen. Glaubt Nies wirklich, dass der Mülltourismus standortabhängig ist? Zu jenem Platz wird Abfall geschleppt, zu diesem nicht? Der Mann, der sich einbildete sogar als Landrat geeignet zu sein, ist mit einer Aufgabe überfordert, die selbst in Schwellenländern bewältigt wird:
Unfähig zur Täterermittlung
Sauberkeit zu schaffen, Recht und Ordnung auch bei der Abfallentsorgung durchzusetzen. Statt seine Arbeit zu machen und Abfalltäter zu überführen, schüttet er das Kind mit dem Bade aus. Mit der Behauptung, es bliebe keine andere Wahl, macht er seine ganze Hilflosigkeit deutlich. Eine Millionen Euro an Personalkosten jährlich verschlingende Verwaltung ist nicht in der Lage, einige wenige Müllsünder zu überführen?
Aufgeben statt arbeiten
Was ist das für ein Signal an die Mehrheitsgesellschaft: aufgeben statt arbeiten. Kann man wirklich so dumm sein zu glauben, weil wo auch immer kein Glas- und / oder Kleidercontainer mehr steht, trägt dort keiner mehr seinen Müll hin? Kennt Nies die Müllergasse nicht? Wird beim AWB niemand bezahlt, der einfachste Handlungsanalysen vornehmen kann? Oder wenigstens beobachten?
Motivieren oder anhalten
Und dabei feststellt, dass in vielen Fällen die Nähe zwischen dem Wohnort der Täter zum Abstellort entscheidend ist? Ohne die sich fehlverhaltenden Menschen zur korrekten Müllentsorgung zu motivieren oder anzuhalten und die Größe der Abfallgefäße endlich an den Bedarf anzupassen, auch wenn der Hausbesitzer ein guter Bekannter ist, wird sich gar nichts ändern an der Vermüllung.
Drittklassiges Personal
Das Maß ist voll. Wenn Unfähigkeit nicht endlich auch für Mandats- und Amtsträger Konsequenzen hat, darf sich das System nicht wundern, wenn sich immer mehr Bürger*Innen angeekelt zurückziehen. Den Kreistagsmitgliedern mag das Recht sein. Denn dann ist schon bald keiner mehr da, der sie zur Verantwortung dafür zieht, drittklassiges Personal in Ämter zu bringen.
Kreistag und Landrätin gefordert
Tatsachlich ist dieser Rückzug nur die Ruhe vor dem Sturm. Die provozierenden und für die Betroffenen folgenlosen Verwaltungs-Fehlleistungen werden zu einer Radikalisierung in der Bevölkerung führen, wie wir sie im Osten der Republik schon sehen. Wer nicht einmal die ordnungsgemäße Entsorgung von Müll durchsetzen kann – wie will die oder der echte Aufgaben bewältigen? Der Kreistag ist gefordert. Und die Landrätin. Oder könnt ihr es wirklich nicht besser?