Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Nicht nur klimatisch, auch finanziell könnte es ein schöner Sommer für die Stadt werden. 8,67 Millionen Euro Fördermittel des Landes für das Salinenbad sind per Vorbescheid zugesagt. Und müssen jetzt nur noch von der zuständigen städtischen Dienststelle, der Bauverwaltung, beantragt und abgeholt werden. Eigentlich. Aber ganz so einfach wirds wohl nicht werden.
1 Thema – 2 Termine
Das wurde gestern gleich bei zwei Gelegenheiten deutlich. Zunächst vormittags im Pressegespräch der BAD GmbH. Da legte Bürgermeister Wolfgang Heinrich die Fakten dar. Und bat die ebenfalls anwesende Oberbürgermeisterin, die die zuständige Dezernentin der Bauverwaltung ist, um ihre Ansage dazu. Im Pressegespräch schwieg Dr. Kaster-Meurer.
Selbstlob der OBin
Ganz anders abends im Stadtrat. Da wurde sie unter dem letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt “Anfragen” von Dr. Herbert Drumm (Freie Wähler) befragt. Und lobte sich erst mal selbst. Sie persönlich habe die Landes-Millionen im Gespräch mit den Verantwortlichen in Mainz erhandelt. Dann wies sie Dr. Drumm bezüglich seiner Fragen zurecht.
Prüfung fast abgeschlossen
Dieser habe doch am Mittwochabend im Aufsichtsrat alles erfahren und der Vorgehensweise dort zugestimmt. Um danach zu berichten, dass die “baufachliche Prüfung durch die SGD fast abgeschlossen” sei. Von der laufenden Prüfung durch den Landesrechnungshof (LRH) sprach Dr. Kaster-Meurer nicht. Jedenfalls nicht direkt. Indirekt vielleicht schon.
Was sagt der Landesrechnungshof?
Mit dem LRH ist die Oberbürgermeisterin ja schon einmal einig geworden. In Sachen Gewobau. Das hat zwar fast drei Jahre gedauert. Und am Ende setzten sich die Prüfer in vielen Punkten durch. Aber für das Salinenbad muß das kein schlechtes Omen sein. Es sei denn, der LRH streicht am Bauprojekt herum. Oder erkennt in dessen Lage mitten in der Nahe-Aue ein (Folge-)Kostenrisiko.
Landeszuschuß fix?
Dann wird in sechs Wochen laut offiziellem Bauzeitplan, also bevor die Entscheidung in Speyer gefallen ist, das alte Freibad abgerissen. Und ein neues wirds so schnell nicht geben. Ein Risiko besteht offenbar auch in der konkreten Höhe des Landeszuschusses. Den bezifferte die Oberbürgermeisterin nur ganz am Anfang ihrer Ausführungen auf die bekannte Summe.
“Wir können froh sein”
Als es im weiteren Verlauf ihrer Antwort ernst wurde, sprach sie nur noch davon, “wir können froh sein, dass wir es gefördert bekommen”. Da hörte sie sich schon eher an wie die SPD-Parteiratsvorsitzende, die sich veranlaßt sieht, die sozialdemokratisch geführte Landesregierung in Schutz zu nehmen. Und die Landesbehörden, die unermüdlich am Prüfen sind.
Unmittelbar bevorstehend
Fakt ist jedenfalls, dass nach Erteilung der Baugenehmigung und den stolzen Ankündigung zum Salinenbad in der Vorwahlzeit nun schon einige Monate vergangen sind. Damals war mit keinem Wort davon die Rede, dass die erforderlichen Untersuchungen sich über Monate hinziehen werden. Mehrfach wurden Genehmigungen als unmittelbar bevorstehend angekündigt.
Verzögerungen
Und der veröffentlichte Bauzeitplan als fix dargestellt. So der Bau der neuen Trafostation für den Mai (begonnen wurde erst im Juni) und die Errichtung der Baustrasse im Juni (damit wird nun im Juli begonnen und dies wird Wochen dauern). Erst danach kann mit dem Abriß der Altbausubstanz begonnen werden, der noch im April für August angekündigt worden war.
Abriß ist ausgeschrieben
Der 300.000-Euro-Auftrag dafür ist mittlerweile auch ausgeschrieben. Es gab immerhin 27 Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen. Und am Ende drei Angebote, die jetzt geprüft werden. Aber für alle die wissen, dass in der Baubranche derzeit keiner Däumchen dreht, ist klar. Ein Abriß im August ist eher unwahrscheinlich.
Fragen werden gestellt
Und wenn im Juli und August bei 35 Grad im Schatten tausende freibadwillige Bad Kreuznacher*Innen nicht dürfen, was sie wollen, sich auf dem Badgrundstück aber nichts tut, was die Badsperre erkennbar rechtfertigt, werden Fragen gestellt. Zum Beispiel die, warum die Stadtverwaltung nicht erst die rechtlichen und finanziellen Punkte 100% sicher geklärt und erst danach die Schließung des Freibades vorgenommen hat.
Bürgermeister macht Druck
Sollten tatsächlich ernsthafte baufachliche und / oder finanzielle Gründe den Bau oder dessen Landesförderung in Frage stellen, würde die Handlungsweise des Bürgermeisters verständlich. Der macht seit Wochen enormen Druck, um so viel wie möglich so schnell wie möglich umzusetzen. Denn er weiß: sind erst mal Fakten geschaffen, wird es dem Land viel schwerer fallen sich zurück zu ziehen.