Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Auch in der Stadtratssitzung morgen (öffentlich, 17.30 Uhr, Brückes 2-8) ist die Gewobau wieder Thema. Mit ihrem eigennützigen Vorstoss, nur noch 7 Aufsichtsräte vom Stadtrat wählen zu lassen und den achten Platz für sich persönlich als OBin-Posten zu reservieren, hat Dr. Kaster-Meurer die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Zusammensetzung des Gremiums gelenkt.
Stadt plus Stadtwerke
Wie diese Seite am Montag berichtete, sitzen im 12köpfigen Aufsichtsrat bisher vier Vertreter der Kleingesellschafter, obwohl der Stadt rund 85% des Stammkapitals gehört und ihr schon daher 10 Plätze zustehen. BüFEP-Stadtrat Wilhelm Zimmerlin geht jetzt noch einen Schritt weiter. Er rechnet zu den 84,16% Stadtanteilen noch die 3,9% hinzu, die die städtischen Stadtwerke halten.
“Angemessenen Einfluss sichern”
Und fordert daher 11 von 12 Aufsichtsratsplätzen für die Stadt, um damit einen “der städtischen Beteiligung angemessenen Einfluss” zu sichern. Zimmerlin verweist auf den Prüfbericht des Landesrechnungshofes (LRH). Der habe festgestellt, dass der Gesellschaftsvertrag der Gewobau zu überarbeiten sei. Nicht nur wegen der unklaren Regelungen zum Aufsichtsrat.
Weiterere Ungereimtheiten
Sondern ganz ausdrücklich auch bezüglich zahlreicher weiterer Ungereimtheiten bei der Vertretung der Gemeinde in deren Organen. Den Seitenhieb, dass die – auch von den Prüfern gerügten – “teuren Rechtsberatungen bisher im Auslegungsstreit keine brauchbaren Erkenntnisse” ergaben, was laut LRH letztendlich insbesondere auf unklaren Satzungsregelungen beruhe, erspart Zimmerlin der Oberbürgermeisterin nicht.
Zimmerlin: Wahl verschieben
Um erst die gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen klären zu können, bevor die Aufsichtsräte gewählt werden, hat Wilhelm Zimmerlins neue Fraktion FWG-BüFEP schriftlich beantragt, die Wahl der städtischen Vertreter in den Aufsichtsrat der Gewobau zu verschieben. Wer die Sturheit der Oberbürgermeisterin bei der Verfolgung ihrer persönlichen Ziele kennt, weiß: dieser Streit wird bei der ADD landen.
Zwickmühle für die ADD
Die Aufsichtsbehörde in Trier kommt damit in eine Zwickmühle. Denn die einschlägigen Ansagen des Landesrechnungshofes als fachlich zuständige Behörde sind unmißverständlich. Und inhaltlich nachvollziehbar. Der LRH will nicht nur den städtischen Einfluß auf die Gewobau erhöhen. Die Prüfer stellen den Sinn der Kleingesellschafter in Frage und regen eine vollständige Übernahme der Gewobau durch die Stadt an.
Hilfe für die OBin vom Genossenchef?
Der Antrag von FWG-BüFEP entspricht exakt diesen Anliegen. Aber die ADD steht unter dem Kuratel des Innenministeriums. Das wird vom SPD-Landes-Chef Roger Lewenz geführt. Der möchte natürlich seiner Parteigenossin Dr. Kaster-Meurer keine Probleme bereiten. Zumal diese als Vorsitzende des SPD-RLP-Parteirates in der Landes-SPD Ambitionen hat.
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