Von einem Kommunalwahl”kampf” konnte man in diesem Jahr nun wirklich nicht sprechen. Die SPD versteckte sich hinter der Nebelkerze “soziale Balance”, die CDU mußte einen Wahlprospekt einstampfen lassen. Die BüFEP präsentierte mit den Themen “Gewobau” und “Ortsbezirke auch für die Kernstadt” zwar gleich zwei Themen, fand aber keinen Weg, diese dem Wahlvolk näher zu bringen.
AfD hielt sich auffällig zurück
Ein ähnliches Schicksal erlitt auch die Liste progressives Bad Kreuznach. Auch die formulierte inhaltliche Anliegen. Und übersetzte diese in konkrete Aktivitäten. Der Zuspruch an der Wahlurne blieb allerdings überschaubar. Möglicherweise geschockt von den Verstrickungen der Bundesparteiführung in diverse Spendenskandale hielt sich die AfD auffällig zurück.
Gestern Frontalangriff auf Butz
Das hat sich gestern grundlegend geändert. Auf ihrer Facebook-Seite hat die AfD den Progressiven-Spitzenkandidaten frontal angegriffen. Der „feine Herr Butz“ wird für seine Kooperation mit der Linken-Fraktion (in der AfD-Diktion: “SED, die sich zur Zeit DieLinke nennt”) kritisiert. Dabei hat Butz, wie von dieser Seite berichtet, sich schon immer öffentlich als “politisch links” eingeordnet.
“Vergewaltigung nur für Deutsche”
Die Zusammenarbeit mit Jürgen Lochers Linken war daher für Beobachter der kommunalpolitischen Szene in Bad Kreuznach nur folgerichtig. Konkret wirft die AfD Butz vor, “während des Bundestagswahlkampfes 2017 voller Stolz mit einem Plakat durch Bad Kreuznach stolziert zu sein, auf dem die Forderung nach einer “Vergewaltigung nur für Deutsche” erhoben wurde”.
Butz: AfD blamiert sich
Butz nimmt zu diesem Angriff wie folgt Stellung: “man möchte ihnen am liebsten Nachhilfe geben. Aber jeder blamiert sich so gut er kann. Und die AfD hat auf Facebook wieder einmal bewiesen, dass sie sich sehr gut blamieren kann. Da wird versucht, den politischen Feind ein bisschen mit Dreck zu bewerfen, wohlwissend, dass irgendetwas schon hängen bleiben wird. Von vorne:
AfD: 2017 Mitglied einer Spaßpartei
Die AfD nimmt auf Facebook Stellung zu der AZ-Meldung vom 22. Juni, dass PBK-Stadtratsmitglied Stefan Butz im Stadtrat mit der Linken kooperiert. So weit, so korrekt. Dann aber wird „der feine Herr Butz“ von Seiten der AfD aber so richtig auseinandergenommen – meint die AfD. Da wird nämlich herausgefunden, dass Butz 2017 Mitglied einer Spaßpartei gewesen sein soll.
FDP = Spaßpartei?
Butz dazu: „Ich war nie Mitglied der FDP und – darauf gebe ich ihnen mein Ehrenwort, ich wiederhole, mein Ehrenwort – werde nie Mitglied der FDP sein.“ Stefan Butz ist auch heute noch Kreisvorsitzender der Partei die PARTEI (und sitzt in deren Landesvorstand). Für eine ernsthafte kommunalpolitische Mitwirkung hat er gleichzeitig auch die PBK mit gegründet.
Und sitzt für diese Gruppierung nun im Stadtrat. 2017 trug er tatsächlich bei einer Die-PARTEI-Aktion ein an das AfD-Design deutlich angelehntes Plakat herum, auf dem auf der Vorderseite die satirisch überspitzte Forderung „Vergewaltigung nur für Deutsche!“ geschrieben stand (vorstehend Reproduktion des Plaktes aus 2017). Dazu steht Butz ohne jede Einschränkung:
Protest gegen AfD
Ich tat das, um gegen die AfD zu protestieren. Denn ‚Vergewaltigung nur für Deutsche‘ ist im Kern die Position der AfD: Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind den Blaufaschisten völlig egal, wenn sie ein Biodeutscher begeht. Die AfD interessiert das nur, wenn der Täter nichtdeutscher Abstammung ist, um ihre rassistische Hetze verbreiten zu können.
“Niedrige, hetzerische Niveau”
Daraus nun eine Vergewaltigungsforderung zu konstruieren, wie die AfD dies tut, ist lächerlich, zeigt aber genau das niedrige, hetzerische Niveau dieser Partei auf. Verständlich, dass die AfD für ihren Facebook-Beitrag ein Bild gewählt hat, auf dem der AfD-Bezug auf dem Plakat nicht ersichtlich wird. Leider ist dadurch auch der Schriftzug nicht zu erkennen.
Bildrechte bei Weingarten
Und zudem ist das Bild nicht von der AfD, sondern vom damaligen SPD-Bundestagskandidaten Joe Weingarten gemacht worden. Der schreibt laut Butz dazu, dass er der AfD keinesfalls die Rechte zur Nutzung des Fotos abgetreten habe. Die damalige PARTEI-Aktion beschreibt er als „provokant, aber treffend.“
Um das Plakat gebettelt
Zum Hinweis, dass die AfD Butz während des Kommunalwahlkampfs 2019 auf das damalige Plakat angesprochen worden sei und unwirsch reagiert habe, sagt Butz: „Die haben geradezu gebettelt, dass das Plakat nochmals gezeigt wird. Nun ist auch klar, warum. Und der Mittelfinger für Faschisten sollte zivilisatorische Grundvoraussetzung sein.“