Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Die SPD hat ein Drittel ihrer Ratsmandate verloren. Die CDU zwei. Auch bei unveränderten Ausschußgrößen bedeutet dies: weniger Plätze dort für Schwarze und Rote. Bei unveränderter Zahl der Interessenten für diese Posten. Wie überall führt eine Verringerung des Angebotes bei gleichbleibender Nachfrage zu Verteilungsproblemen.
Da liegt die Frage nahe: gibt es eine Besetzungscouch nur beim Kino oder auch in der Kommunalpolitk? Zumindest die Sozialdemokraten haben dafür schon das passende Möbelstück in ihrem Inventar. Von dieser Seite ins Bild gerückt bei der Berichterstattung über die SPD-Infostände im Kommunalwahlkampf. Wird dieses rote Sitzmöbel nun zur Besetzungscouch?
Nur vier Plätze für viele
Fakt ist: für die nunmehr nur noch jeweils vier Plätze im Haupt-, Planungs- und Finanzausschuß fühlen sich viele Sozialdemokraten berufen. Zwei dieser Plätze sind bereits reserviert. Einer für Fraktionschef Andreas Henschel. Und der zweite für den Ehemann der Oberbürgermeisterin. Der sieht sich im Finanzausschuß als Aufpasser für Bürgermeister Heinrich unverzichtbar.
Meurer als verbaler Verwöhner
Und im Planungs- und Hauptausschuß als Vollstrecker des BGB. Das regelt in § 1353 die ehelichen Pflichten. Die sich daraus ergebende wechselseitige Verantwortung nimmt das Ehepaar Meurer-Kaster-Meurer gerade in Ausschußsitzungen erkennbar ernst. Regelmässig gibt “Frau Oberbürgermeisterin” dem “Herrn Meurer” das Wort, damit dieser die Verwaltung verbal verwöhnen kann.
Enttäuschungen vorprogrammiert
Somit verbleiben für die anderen acht aktuellen SPD-Stadtratsmitglieder, die aus dem Rat ausgeschiedenen Funktionäre wie den bisherigen Fraktionsgeschäftsführer Karl-Josef Flühr und eine grössere Zahl von Genossen, die nach Mitwirkungsmöglichkeiten dürsten, nur noch zwei Plätze. Frustrationen und Enttäuschungen sind da vorprogrammiert.
Partei- und fraktionsinterne Arbeitsgruppe
Natürlich gäbe es eine Lösung. Je Fachausschuß wird eine partei- und fraktionsinterne Arbeitsgruppe gebildet, die sich regelmässig vor den Ausschußsitzungen trifft, die Beschlußvorlagen durcharbeitet und die sozialdemokratische Position festlegt. Die Nicht-Ausschußmitglieder dieser Arbeitsgruppen könnten sich dann als Zuhörer*Innen der Gremien davon überzeugen, dass ihre Argumente und Sachhinweise von den eigenen Leuten vertreten werden.
Änderungen am Mauschelsystem?
Diese Arbeitsweise würde aber die in Bad Kreuznach traditionell üblichen interfraktionellen Absprachen unter der Hand erschweren. Und die Mandatsträger müßten den innerparteilichen Demokratiegewinn mit mehr Zeitaufwand bezahlen. Das haben Meurer und Co in den vergangenen zehn Jahren nicht getan. Und warum am bewährten Mauschelsystem jetzt was ändern?
SPD als OBin-Wahlverein
Dann geht eben die ein oder der andere. In die innere Kündigung. Oder aus der SPD. Egal. Denn seit dem 27. Mai 2019 zählt nur noch ein Ziel: die Wiederwahl der Oberbürgermeisterin. Und dafür sind innerparteiiche Reibungen nur schädlich. Die Bad Kreuznacher SPD entwickelt sich zum OBin-Wahlverein. Investoren und politische Mitbewerber freuts.