Aufgespiesst: Glücksspiel im Stadtrat

Kämmerer Wolfgang Heinrich hats gefreut. Die unter der Leitung der Oberbürgermeisterin nichtöffentlich von einer durch kein Gesetz legitimierten Gesprächsrunde am Montagabend ausgemauschelten Ausschußgrössen ermöglichen das Stopfen eines Loches im Stadtsäckel. Das war entstanden, weil die Sitzungen des Rates der Stadt nicht immer vergnügungssteuerpflichtig sind.

Erhebliche Einnahmeausfälle

Gerade in den letzten Monaten waren daher erhebliche Einnahmeausfälle zu beklagen. Doch die um Andrea Manz (Grüne) und die OBin bereicherte Herrenrunde heckte eine Lösung ganz in des Kämmerers Sinne aus. Am 27. Juni wird es im Stadtrat – amtlich offiziell, gesetzlich sanktioniert und absolut öffentlich – Glücksspiele geben.

Würfeln, Halme ziehen oder losen?

Und dann kann die Truppe unter Leitung von Thomas May die “Satzung der Stadt Bad Kreuznach über die Erhebung der Vergnügungssteuer vom 16.12.2011” gnadenlos zur Anwendung bringen. Es steht noch nicht ganz genau fest, welche Glücksspiel-Variante angewendet wird. Also ob gewürfelt wird, Halme gezogen oder gelost. Aber dass es zu Glücksspielen kommt steht fest.

Aus 3 mach 2

Das ließ die Oberbürgermeisterin gestern durch ihr Hauptamt mitteilen. So stehen beim elfköpfig vorgesehenen Schulträgerausschuß für drei Parteien/Listen (SPD, FWG-BüFEP, Linke) nur zwei Plätze zu Verfügung. Und auch zwei der fünf Mitglieder der Stadt in der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse sind aus drei Parteien (CDU, AfD, FDP-Faire Liste) auszuwählen. Und das geschieht – gesetzlich bestimmt – durch Glücksspiel.