Neue Posten für neue Mehrheiten

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Die CDU hat es schon Wochen vor der Wahl ganz offen gesagt: es ging ihr am Wahltag nicht nur um die Sache. In einem Pressegespräch stellten Stadtparteivorsitzende Erika Breckheimer und Spitzenkandidat Manfred Rapp klar: Bürgermeister Heinrich muß weg. Der wechselte im Frühjahr 2018 von der CDU zur SPD. Seit dem personalisierte der streitbare Kämmerer nicht nur für den noch 3 Tage amtierenden CDU-Fraktionschef Werner Klopfer ein lebendes Feindbild.

OB-Neuwahl Anfang 2022

Heinrichs Wahlzeit als Bürgermeister läuft in rund 2 Jahren aus. Der am vergangenen Sonntag gewählte Stadtrat muß also eine Entscheidung treffen: Heinrich wiederwählen. Oder einen neuen Bürgermeister. Auch das Amt der Oberbürgermeisterin muß neu besetzt werden. An irgend einem Sonntag Anfang 2022. Allerdings nicht durch den Stadtrat. Sondern als Urwahl durch die Einwohner*Innen.

Grüne ausschlaggebendes Pfund

Seit die Grünen vorgestern lokal auf einige Prozente an die SPD rangerückt sind, muß von Ihnen mehr erwartet werden, als eine Zählkandidatin. Die Weichen für beide Personalentscheidungen werden in diesen Tagen gestellt. Hinter den Kulissen. Dabei hat die Position der Grünen deutlich an Gewicht gewonnen. Mit 8 statt bisher 4 Ratsmitgliedern sind sie nicht mehr ein Zünglein an der Waage. Sondern ein ausschlaggebendes Pfund.

Posten im Stadtvorstand?

Und ganz egal, ob die Ökopaxe das auf die schwarze oder die rote Seite legen. Der Preis wird hoch sein. Da auf kommunaler Ebene die Mitglieder des Stadtvorstandes durch die Art und Weise, wie Beschlüsse des Stadtrates umgesetzt werden, entscheidenden Einfluß nehmen können, ist klar: da wollen die Grünen wieder hin. Wie es geht, wissen sie noch aus der Zeit, als Andrea Manz das Amt der Kulturdezernentin ausfüllte. Als ehrenamtliche Beigeordnete.

Personeller Überbau

Diese Konstruktion ermöglichte in Bad Kreuznach über Jahrzehnte den personellen Überbau für inhaltliche Vereinbarungen. Nach 2014 kam es nur deshalb nicht dazu, weil das hohe Haushaltsdefizit und die entsprechenden Mahnungen des Bürgermeisters das verhinderten. Ob Wolfgang Heinrich noch einmal so erfolgreich neue, parteipolitisch motivierte Posten verhindern kann, ist sehr fraglich.

SPD ließ den Bürgermeister im Stich

Seit dem der Bürgermeister seinen Sparkurs weder Anfang Mai im Finanzausschuß noch am 23. Mai im Stadtrat durchsetzen konnte, scheint der Bann gebrochen. Der bisherige SPD-Fraktionschef brachte es auf den Punkt. Er habe, so Andreas Henschel noch letzte Woche im Stadtrat, schon viele ADD-Sparauflagen-Haushaltsgenehmigungsschreiben gelesen. Und danach zur Seite gelegt. Folgerichtig lehnte die SPD die Einsparvorschläge ihres Genossen Kämmerers ab.

Heinrich öffnet Zwickmühle für die ADD

Heinrich kündigte daraufhin an, die ADD über die Einsparungs-Verweigerungshaltung des Stadtrates fristgemäß Ende dieser Woche in Kenntnis zu setzen. Ein geradezu brillianter Schachzug. Denn entweder läßt die ADD ihren Worten Taten folgen. Macht also konkrete Auflagen, um die rund 800.000 Euro Einsparungen durchzusetzen. Das würde Heinrichs Autorität spürbar stärken. Oder die Aufsichtsbehörde ist als parteipolitisch gesteuerter Papiertiger entlarvt.

Grünes Licht für neue Posten

Ab diesem Zeitpunkt werden künftig auch viele andere Stadtratsmitglieder mit ADD-Post so verfahren wie Henschel. Und dann ist das das “grüne Licht” für die Wiedereinrichtung der ehrenamtlichen Beigeordnetenposten. Die kosten mit allem drumm und dran je kaum 70.000 Euro im Jahr. Für jene, die 800.000 Euro nicht sparen mussten, ein Taschengeld.

Grüne dynamisch bei Sprungübungen in den Stadtvorstand.