In seiner letzten Stadtratssitzung zeigte Werner Klopfer sich auch dort von der Seite, die seine Freunde schon immer mochten: jovial und hilfsbereit. Der CDU-Fraktionschef dankte seinem Stadtratskollegen Wilhelm Zimmerlin (BüFEP) für dessen Engagement für neue Ortsbeiräte auch für die Innenstadt. Mit warmen Worten legte Klopfer Zimmerlin dar, dass die Christdemokraten einfach nur mehr Zeit bräuchten, um sich mit dem Thema zu befassen.
Neue Ortsbezirke möglich
In diese Richtung argumentierte auch Carsten Pörksen. Der SPD-Veteran brachte seine “Sympathie” für den Vorschlag zum Ausdruck. Führte aber auch aus, dass noch eine Reihe von Fragen zu klären seien, bevor ein entsprechender Beschluß gefaßt werden könne. Und der ehemalige Landtagsabgeordnete brachte eine relevante Information mit: neue Ortsbezirke könnten auch in der neuen Wahlperiode des Stadtrates gebildet und die Ortsvorsteher und Ortsbeiräte noch vor der übernächsten Kommunalwahl 2024 gewählt werden.
Bläsius an den “lieben Wilhelm”
Hermann Bläsius war der erste Redner, der den “lieben Wilhelm” für seinen Antrag etwas härter anging: “14 Tage vor der Kommunalwahl legst Du einen Plan vor und wir sollen zustimmen”. Scheinbar war der Grüne davon getroffen, dass die BüFEP das Thema konkret aufgegriffen hatte, mit dem sich früher auch seine Parteifreunde als “bürgernah” schmückten. Und daher einige Fakten durcheinander gebracht. Denn Zimmerlin hatte seinen Text schon vor einem Monat schriftlich eingereicht.
“Für die nächste Legislaturperiode”
Und sich dabei ausdrücklich auf einen Bürgervorschlag bezogen, der am 21. Februar – auch mit der Stimme von Hermann Bläsius persönlich – im Stadtrat einstimmig “zur Kenntnis” genommen wurde. Über die schon vor drei Monaten amtlich dargelegten Details referierte der frühere Schulleiter dann in der Stadtratsitzung, ohne sich inhaltlich zu positionieren. Um dann zu dem Schluß zu kommen: “Das ist ein Thema für die nächste Legislaturperiode, nicht für heute”.
Wolfgang Kleudgen gewohnt sachlich
Jürgen Locher stellte dann den Sinn von Ortsbeiräten in Frage, weil diese “nur eine beratende Stimme” hätten. Was er nicht sagte: seine Partei, die Linke, tritt konsequenterweise zu keiner einzigen Ortsbeiratswahl an. Locher sprach sich u.a. mit der Frage, “gibt es andere Formen?”, gegen die demokratisch legitimierten Gremien aus und für “projektbezogene Beteiligung” aus. Wolfgang Kleudgen (FWG) ging das Thema gewohnt sachlich an. Er griff den rechtlichen Hinweis Pörksens auf.
“Gretchenfrage” an Heiderose Häußermann
Und stellte die “Gretchenfrage” an Heiderose Häußermann: “können neue Ortsbezirke auch nach der Wahl eingerichtet werden?” Die Stadtrechtsdirektorin hält das für möglich. Und wies darauf hin, dass Ortsbezirke lediglich einen oder mehrere Stimmbezirke vollständig umfassen müßten. Wilhelm Zimmerlin verstand die Redebeiträge der anderen Fraktionen als Zusage, sich mit dem Thema in der neuen Wahlperiode ernsthaft zu beschäftigen.
Bei Wiederwahl: neuer Antrag
Und zog daher den Antrag, auch im Vertraiuen auf die Rechtsauskunft der Stadtrechtsdirektorin, zurück. Natürlich nicht ohne die Ankündigung, “als eine der ersten Intitiativen für den Fall der Wiederwahl” einen inhaltsähnlichen Antrag der BüFEP erneut zur Diskussion zu stellen. Denn die fünf seit 50 Jahren aktiven Ortsbeiräte hätten sich als “gelebte Bürgerbeteiligung und Demokratie” erwiesen.
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23.05.19 – “BüFEP-Antrag für Ortsbeiräte: bricht die SPD heute ihr Wahlversprechen?”
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