Wer geglaubt hatte, der Bürgermeister lasse sich verwaltungsintern oder parteipolitisch glattbügeln, wurde gestern Abend im Stadtrat eines Besseren belehrt. Wie schon Anfang Mai im Finanzausschuß sprach Wolfgang Heinrich der Verwaltungsvorlage zur Übernahme der Bauträgerschaft für zwei katholische Kitas die Beschlußreife rundheraus ab. Er trug eine umfassende Begründung vor, deren Einstieg das Haushaltsgenehmigungschreiben der ADD bildete.
“Unabweisbar, das heißt alternativlos”
In einer für die Zuhörerschaft erkennbar belastenden Schärfe und Klarheit sezierte er Kernaussagen der Aufsichtsbehörde und analysierte deren Konsequenzen. Fazit des Kämmerers: zusätzliche finanzielle Belastungen dürfe sich die Stadt nur noch dann aufbürden, wenn diese “unabweisbar, das heißt alternativlos” seien. Deutlich brachte Heinrich seinen Unmut über die Haltung der Stadtratsmehrheit zum Ausdruck. “800.000 Euro haben Sie nicht konsolidiert und jetzt legen Sie noch weiß was drauf”.
Zweites Casinogebäude?
Denn um welche Beträge es letztendlich geht, sei aufgrund von gravierenden Mängeln in den Beschlußvorlagen vollkommen unklar. Daher sei es möglich, dass es noch einmal “zu so was wie das Casinogebäude” kommen könne. Dessen Sanierung wurde verwaltungsseits zunächst mit 1,5 Millionen eingepreist. Derzeit liegt die Kostenplanung bei rund 7 Millionen Euro. Nicht geprüft seien auch die Alternativen. “Man hat andere Möglichkeiten” ist sich der Bürgermeister sicher.
Heinrich zahlt katholische Kirchensteuer
Und gerade weil Wolfgang Heinrich nach seiner harten Kante im Finanzausschuß (diese Seite berichtete am 7.5. unter der Überschrift “Heinrich setzt Zuschußanträge der evangelischen und katholischen Gemeinden ab”) von katholischen Christen deutlich kritisiert worden war, stellte er klar, welche Aufgabe im Amt er für sich nicht sieht: “der Kämmerer ist nicht dazu da die katholische Kirche zu sanieren”. Das macht Wolfgang Heinrich – erklärtermaßen ungern – privat.
Prüfung durch die ADD
Als Kirchensteuerzahler. Die muß er zu 50%, obwohl selbst evangelisch, an die katholische Kirche abführen, weil seine Frau dort Mitglied ist. Auch was er als Bürgermeister und Kämmerer heute tun wird, gab Heinrich rundheraus zu Protokoll. Er wird den Beschluß des Stadtrates der ADD zur Prüfung vorlegen. Das kündigte Heinrich schon vor der Abstimmung an. Dr. Herbert Drumm teilte die Meinung des Kämmerers “zu 100%”.
“Das Sagen ohne nennenswerten Beitrag”
Nach seiner Einschätzung hätte die Beschlußvorlage im Jugendhilfeausschuß und im Planungsauschuß nicht vorgelegt werden dürfen. Drumm kann die Vorgehensweise, dass die Stadt Geld in Gebäude steckt, “die im Eigentum des Bistums bleiben”, nicht nachvollziehen. “Es kann nicht sein, dass die Stadt die Gebäude bezahlt und die Personalkosten und das Sagen hat der Träger ohne nennenswerten Beitrag”.
Kleudgen stützte den Bürgermeister
Hermann Bläsius äußerte sich für seine Verhältnisse überraschend deutlich distanzierend zu den Kirchsteuerzahlungen des Bürgermeisters. “Das interessiert uns nicht, ob und an wen Sie Kirchensteuer zahlen”. Um fortzufahren: “hier kommt jetzt was auf uns zu, um das wir uns seit vielen Jahren herumgedrückt haben”, fasste Bläsius seine Position zusammen. Wolfgang Kleudgen stützte die Position des Bürgermeisters. Er wies auf die fehlenden Folgekostenberechnungen hin.
“Nicht entscheidungsreif”
Und wünschte mehr Informationen. Als “nicht entscheidungsreif” schätze auch Jürgen Locher die Beschlußvorlagen ein. Es sei bisher zu wenig über Alternativen nachgedacht worden. Andreas Henschel bekannte, dass innerhalb der SPD unterschiedliche Auffassungen vertreten werden. Aber “die Mehreit wird zustimmen”. Henschel stellte heraus, dass es “die katholische Kirche uns nicht leicht gemacht und den Schwarzen Peter an uns weitergeschoben” habe.
“Schwierige Gesprächspartner”
Zudem seien Michael Kneib und Mark Dengler “schwierige Gesprächspartner, die mit unlauteren Mittel gearbeitet” hätten. Die Zustimmung falle schwer, erfolge “mit Bauchgrimmen”. Ohne jede Störung im vegetativen Nervensystem brachte Mirko Kohl seine Zustimmung zum Ausdruck. “Ein Neubau wäre teurer” meint der Winzenheimer Ortsvorsteher und zeigte sich “sehr froh, dass das von der katholischen Kirche gemacht wird”.
ADD und Bistum sind Nachbarn
Karl-Heinz Delaveaux fand einen anderen Weg, um der Vorlage zustimmen zu können. “Wenn woanders nicht gespart wird – bei Kindern fangen wir nicht an”. So sah das auch die Mehrheit der Stadtratsmitglieder, die bei 7 Neinstimmen und 4 Enthaltungen der Vorlage zustimmte. Ob das am Ende von Bedeutung sein wird, entscheidet die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier. Deren Dienstgebäude liegt nur einen Steinwurf entfernt von dem des Bistums. Aber das muß nicht zwingend etwas bedeuten.
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07.05.19 – “Heinrich setzt Zuschußanträge der evangelischen und katholischen Gemeinden ab”