Im derzeit gültigen Wahlprogramm der örtlichen SPD für 2014 bis 2019 steht es unmißverständlich: “Die Stadt benötigt Ortsbeiräte auch in der Innenstadt. Hier fehlt eine wichtige Stimme”. Auch für diese Forderung haben sich 15 Sozialdemokrat*Innen in den Stadtrat wählen lassen. Um danach fast 5 Jahre lang nichts in der Sache zu tun.
Zimmerlin sammelte Fakten
Auch als der Stadtrat am 21. Februar einen entsprechenden Bürger-Antrag formal einstimmig “zur Kenntnis nahm” erinnerte sich die SPD nicht an ihr eigenes Wahlversprechen. Anders als Wilhelm Zimmerlin. Der BüFEP-Stadtrat führte Gespräche und sammelte Fakten. Und stellte dann einen Antrag. Der wurde am 13. Mai im Hauptausschuß behandelt. Dort stellte Zimmerlin sein Konzept zunächst vor.
Lob von Klopfer
Von Werner Klopfer gabs erst mal ein Lob für Zimmerlins “ehrenamtliche Arbeit”. Und dann jede Menge Bedenken und Hinweise. Zum Beispiel jenen, dass es sich bei den bisherigen Ortsbezirken um früher selbstständige Gemeinden gehandelt habe. Klopfer warnte davor Frustrationen zu erzeugen, wenn in den neuen Ortsbeiräten viele Anträge erarbeitet würden, die nicht umgesetzt wreden könnten. Er sprach sich nicht grundsätzlich gegen den BüFEP-Vorschlag aus.
Keine Unterstützung von der SPD
“Aber ein Beschluß jetzt hätte eines ausführlichen Willensbildungsprozesses bedurft”. Für die CDU sei das Thema nicht vom Tisch – aber derzeit werde man Zimmerlin “nicht die Hand reichen”. Auch die SPD dankte Zimmerlin für seine Arbeit. Fraktionsgeschäftsführer Karl-Josef Flühr machte aber schnell klar, dass die Sozialdemokraten den Antrag nicht unterstützen werden. Auch aus Kostengründen.
Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz
“200.000 Euro” würden vier zusätzliche Ortsbeiräte kosten. Die Oberbürgermeisterin hatte das schon durchgerechnet und kam auf 171.000 Euro. Für Zimmerlin gut angelegtes Geld, weil es zu mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz führe. Die stellt sich Jürgen Locher (Linke) ganz anders vor. Nicht demokratisch durch Wahlen sondern projektbezogen. Ansonsten schloß er sich den SPD-Ausführungen an.
Heute Thema im Stadtrat
In allen kritischen Redebeiträgen, auch bei den Grünen, dominierte das Argument, man müsse sich mit dieser Frage vor einer Beschlußfassung intensiver befassen. “Warum haben Sie das denn nicht getan?” war Zimmerlins Gegenfrage, die unbeantwortet blieb. Bis heute. Das Thema steht auf der Tagesordnung des Stadtrates, der um 17.30 Uhr im neuen Sitzungssaal im Telekom-Gebäude (Brückes 2-8) tagt.
Ortsbeirat Schwerpunktthema
Wilhelm Zimmerlin freut sich auf die Abstimmung. “Denn wenn die SPD wie im Hauptausschuß gegen die neuen Ortsbeiräte votiert, bricht sie ihr Wahlversprechen”. Dann könne jeder sehen, was das schriftliche Wort dieser Altpartei wert sei. “Wenn der Stadtrat die Ortsbezirke heute nicht einrichtet, werde ich das zu einem der Schwerpunktthemen für die kommenden 5 Jahre machen”, kündigt Zimmerlin an.
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13.05.19 – “BüFEP schlägt vier neue Ortsbezirke vor”