Der Jahrmarkt bekommt neue Standgebühren. Und Nachzulassungen für den August 2019 müssen entschieden werden. Das wird heute geschehen. In öffentlicher Sitzung des Jahrmarktsausschusses. Also eigentlich. Aber öffentlich solche brisanten Themen diskutieren – das möchten einige Kommunalpolitiker nicht. Schon in der letzten Sitzung vertagten sie daher eine Aussprache in den nichtöffentlichen Teil.
Anfrage nicht beantwortet
Das war erkennbar rechtswidrig. Denn es ging nicht um schutzwürdige Belange oder Datenschutz. Sondern um Verabredungen zur Arbeitsweise des Ausschusses und des Jahrmarktsbürgermeisters. Das hätte öffentlich behandelt werden müssen. Aber wo kein Kläger, da kein Richter. Die Redaktion dieser Seite hatte diesbezüglich natürlich bei der Verwaltung eine offizielle Anfrage vorgelegt. Eine Antwort haben wir nicht erhalten.
Visitenkartengrosse amtliche Bekanntmachung
Für die heutige Sitzung des Jahrmarktsausschusses hat sich – wer auch immer – eine ganz neue Methode zum Ausschluß der Öffentlichkeit ausgedacht. Da der Verzicht auf eine amtliche Bekanntmachung zur Unwirksamkeit der Beschlüsse geführt hätte, kam das nicht in Frage. Also wurde eine visitenkartengrosse, nur mit Lupe lesbare Variante im Anzeigenfriedhof der Lokalzeitungen versteckt.
Keine Tagesordnung für die Redaktion
Und damit kommen wir zu den Dingen, die nicht getan wurden: die Presse erhielt keine Einladung, keine Tagesordnung und keine Beschlußvorlagen. All diese Dinge sind üblicherweise auf der Stadtseite für alle Bürger*Innen öffentlich nachzulesen. Dort wird unter dem Ausschuß für Messen und Märkte, wie der Jahrmarktsausschuß amtlich korrekt heißt, seit einigen Wochen mitgeteilt:
“Sitzungstermine werden zu gegebener Zeit an dieser Stelle veröffentlicht”. Für Normalsterbliche ist aus Verwaltungssicht der 22. Mai 2019 mit der Ausschußsitzung nicht die “gegebene Zeit”. Denn weder der heutige Sitzungstermin noch die Tagesordnung und schon gar nicht die Beschlußvorlagen werden der interessierten Öffentlichkeit angeboten. Natürlich ohne jede konkrete Absicht der Vertuschung.
Heute 17.30 Uhr im Brückes 2-8
Es ist wohl reiner Zufall, dass ausgerechnet eine Sitzung, in der Jahrmarktstandplätze vergeben und Standgebühren festgelegt werden, auf der Stadtseite “vergessen” wird. Beim Planungs- oder Finanzausschuß ist das allerdings noch nie passiert. Auch wenn es sehr kurzfristig ist: der Ausschuß tagt heute um 17.30 Uhr in der ehemaligen Telekomkantine im Gebäude Brückes 2-8 (Haupteingang, dann der Beschilderung “Sitzungssaal” folgen).
Nachtrag 22.5.19 um 11 Uhr:
Wie der Screenshot oben beweist, waren Tagsordnung und Beschlußvorlagen noch am 21.5.19 nach 22 Uhr nicht eingestellt. Beigeordneter Markus Schlosser, den diese Seite gestern Abend auf die unterlassene Veröffentlichung ansprach und der nach eigenen Worten davon keine Kenntnis hatte, veranlasste heute Vormittag die Einstellung auf der Stadtseite. Daher können die Unterlagen dort jetzt eingesehen werden.