Meinung: Stadtrat transparent

“Die machen doch eh was sie wollen”. Der Satz fällt oft, wenn BürgerInnen zum Engagement aufgefordert werden und schlicht zu faul sind, selbst etwas für die Gemeinschaft beizutragen. Andere erklären sich unter Vortäuschung tatsächlich nicht vorhandener Bescheidenheit einfach für zu schlecht informiert, um sich eine eigene Meinung leisten zu können. Aber wenn dann etwas nicht so läuft, wie sich die Betroffenen das vorstellen, ist das Gejammer gross.

Demokratie bedeutet Opfer

Dabei ist klar: ohne die Mitwirkung der EinwohnerInnen ist gute und bürgernahe Kommunalpolitik unmöglich. Demokratie macht Arbeit. Und kostet Zeit, manchmal sogar privates Geld. Wer zu diesen Opfern nicht bereit ist, verliert das moralische Recht sich über Missstände zu beklagen. So wie eine funktionierende private Beziehung nicht vom Himmel fällt, sondern tagtäglichen Einsatz erfordert, die mit dem Begriff “Beziehungsarbeit” treffend beschrieben ist, so muss die Abwägung der Interessen der Einzelnen untereinander oder gegen die der Gemeinschaft immer wieder neu vorgenommen werden.

Heute besser als früher

Und da war eben nicht früher alles besser. Im Gegenteil. Nie hatten die BürgerInnen so weitgehende Informations- und Mitwirkungsrechte wie heute. Leider haben der Wohlstand und die Lösung der existentiellen Probleme, die über Jahrhunderte auch das Leben in Bad Kreuznach bestimmten, die Bürgerschaft träge gemacht. Musste eine an Kommunalpolitik interessierte Bürgerin früher das Haus verlassen und Stunden an Zeit aufwenden, um sich zu informieren, kann das heute in Minuten und bequem am Wohnzimmertisch erfolgen.

Fakten auf der Stadtseite

Zum Beispiel bad-kreuznach.de machts möglich. Die Internetseite der Stadtverwaltung bietet praktisch alle wichtigen Daten und Fakten. Man muss sich am Anfang mit Geduld einlesen. Aber wenn man sich dann einmal erfolgreich durchgeklickt hat, ist alles zu finden, was für eine Teilhabe nötig ist. Und auch wenn es kein leichter Weg war: unsere Stadtverwaltung lässt sich am Ende doch überzeugen.

Eine Woche vorher lesen

So hat der zuständige Sachbearbeiter im Hauptamt Lukas Wirz auf Initiative dieser Seite gestern zum ersten Mal im Jahr 2018 Tagesordnung und Beschlussvorlagen einer Stadtratssitzung (für die am 29.11.18) schon sieben Tage vor dem Termin zur Einsichtnahme eingestellt (sonst erfolgte das erst ein oder zwei Tage vor dem Termin). Daher kann jede Einwohnerin sich am Wochenende mal eine Viertelstunde Zeit nehmen und lesen, was unsere Kommunalpolitiker anstellen. Wer Fragen dazu hat, findet auf der Stadtseite auch die richtigen Ansprechpartner. Und wer will hat so sogar noch die Zeit, einem Stadtratsmitglied VOR der Sitzung die Meinung zu sagen.

Getränk oder Keks gratis

Also nutzen Sie bitte dieses Angebot. Und nehmen Sie sich die Zeit mal an einer Ausschuss- oder Stadtratssitzung als ZuhörerIn teilzunehmen. Der Eintritt ist frei. An guten Tagen gibt es sogar ein Getränk oder einen Keks gratis. Denn nur, wenn Sie mitmachen, ist Bad Kreuznach wirklich IHRE Stadt.

Strigidus Minor