Glosse: Ruht weiter sanft, Stadtratsmitglieder

In zwölf Tagen beginnt der Nikolausmarkt. Es gibt leckeren Glühwein. Die Kälte lässt die Leute zusammenrücken. Man kommt ins Gespräch. Wenn euch dann einer fragt: “Lohnt sich das überhaupt mit dem Tourismusbeitrag?”. Dann könnt ihr mit stolzgeschwellter Brust loslegen: klar, für 2016 haben wir 300.000 Euro, für 2017 rund 190.000 Euro. Also nicht eingenommen. Berechnet. Und das hat kaum was gekostet: bis heute läppische 310.000 Euro Sach- und Personalkosten. Und rund 40.000 Euro Mindereinnahme bei der Gewerbe- und Einkommensteuer.

5.000 verärgert

Da bleibt also sogar was über! Dafür haben wir lediglich rund 5.000 Freiberufler, Selbstständige und Unternehmen verärgert und ein paar hundert Beratungsstunden in den städtischen Gremien vertan, statt dort echte Probleme zu lösen. Machen wir doch gern. Den Besserwissern, die darauf hinweisen, dass die städtische Kämmerei mit 310.000 Euro Sach- und Personalkosten viele Dutzend Millionen Euro Einnahmen und Ausgaben bearbeitet, könnt ihr leicht den Wind aus den Segeln nehmen und vollkommen wahrheitsgemäss feststellen:

4 Millionen Mehrkosten

Mit nur 24.000 Euro Sach- und Personalkosten in der Bauverwaltung wurden im selben Zeitraum 2015 bis 2018 allein beim Casinogebäude über 4 Millionen Euro Mehrkosten rausgehauen. Da steht die GuT doch relativ viel besser da. Schlaubergern, die insbesondere die Roten unter euch darauf hinweisen, dass gemäss eurer Satzung Gastronome MIT Servicepersonal fast das Doppelte zahlen müssen, wie die Betriebe OHNE solche Beschäftigte, sagt ihr einfach: die Arbeit will doch eh keiner machen.

BER auch nicht fertig

Und wenn einer diese unangenehme Frage stellt, warum nach eurem Beschluss 2015 das Beitragserhebungsverfahren für 2016 Ende 2018 noch immer nicht abgeschlossen ist, dann verweist auf den Flughafen Berlin: die haben viel früher angefangen und sind auch nicht fertig. Setzt noch einen drauf: Stuttgart 21 hat nie bedeutet, dass da 2021 Züge fahren, sondern eine Bauzeit von 21 Jahren beschrieben. Okay, dann kommen diese Erbsenzähler und weisen darauf hin, dass Stand heute noch ein paar hundert Bescheide für 2016, 4.400 für 2017, 4.800 für 2018 und dann ja auch noch die Vorausleistungen für 2019 ausstehen.

3 Jahre sind gar nichts

Und die alle von der selben GuT bearbeitet und verschickt werden sollen, die es in über 3 Jahren auf zusammen nur rund 2.000 Veranlagungsbescheide gebracht hat. Ihr sagt am besten: die GuTler wurden zwar von Anfang an voll bezahlt, mussten sich doch aber erst mal einfinden. Da sind 3 Jahre für Bad Kreuznacher Verhältnisse gar nichts. Die Oberbürgermeisterin ist seit 6 Jahren im Amt. Und die weiss noch immer nicht wie sich laut der Geschäftsordnung des Stadtrates nach § 22 Gemeindeordnung befangene Stadtratsmitglieder zu verhalten haben.

“dünn drüber”

Jetzt seid ihr so richtig im Thema drin und könnt auch gleich erklären, warum ihr euch am 16.10.18 habt erzählen lassen, für 2018 werde mit Beitragseinnahmen “von sehr grob geschätzt 450.000 bis 500.000 Euro” gerechnet. Und diese Schätzung nur 14 Tage später beim OVG mit “560.000 Euro” rund 20% höher ausfiel. Ach ja, fürs Gericht hat die GuT sich Mühe gegeben. Für den eigenen Aufsichtsrat und den Finanzausschuss reichte nach 3jähriger Verfahrensdauer ein “dünn drüber”. War ja nur für euch.

Ruhig weiter schlafen

Klar, dann fragt der nächste: warum lasst ihr euch das gefallen? Sagt einfach: wir sind eben bescheidene, humorvolle Typen, die gut damit leben können, wie einfach strukturierte behandelt zu werden. Ansonsten ruhig weiter schlafen. Alles abnicken. Die Verwaltung ungestört durch Anträge oder Anfragen dumm tun lassen. Hat ja mit euch nichts zu tun. Und das stimmt auch. Ab Ende Mai 2019.

Strigidus Minor