Es geht doch: man kann Tagesordnungen samt Anlagen und Beschlussvorlagen so rechtzeitig vor Sitzungen veröffentlichen, dass Bürgerinnen und Bürger noch ausreichend Zeit haben, um mit ihren Volksvertretern vor Entscheidungen zu sprechen. Ein gutes Beispiel liefert der Ortsbeirat (OBR) Planig. Die Sitzung findet erst am 8.10. um 19 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses statt. Doch die Einladung mit allem drum und dran erreichte diese Seite schon heute mit der Bitte um Veröffentlichung.
Ortsvorsteher Gaul-Roßkopf, der in den vergangenen Monaten oft an Haupt- und Planungsausschusssitzungen teilnahm, um die Interessen seines Stadtbezirkes zu vertreten, hat eine ganze Reihe von Punkten zur Beratung und Beschlussfassung vorgesehen. Einer von vielen wichtigen Punkten ist die unter Tagesordnungspunkt 2 vorgesehene Resolution. Mit ihr möchten die 4 Ortsbeiräte Planig, Ippesheim, Bosenheim und Winzenheim das Institut der “Gemeindearbeiter” retten.
“Kein Arbeitskräftepool”
Dies ist die Resolution im Wortlaut: “Der Ortsbeirat spricht sich klar und unmissverständlich dafür aus, dass das bewährte Konzept mit persönlich zuständigen Stadtteil- Gemeindearbeitern erhalten wird und nicht zu einem unpersönlichen, bürokratischen und unflexiblen Arbeitskräftepool umorganisiert wird. Das alte Konzept hat sich durch persönliche Zuständigkeit, hohe Motivation und Flexibilität der Gemeindearbeiter vor Ort bestens bewährt. Die Ortsvorsteher von Bosenheim, Ippesheim, Winzenheim und Planig haben einstimmig dem Vorschlag zur Änderung eine Absage erteilt. Das vorgeschlagene Konzept führt zu einer Bürokratisierung von internen Abläufen und trägt definitiv nicht zu einer Kostensenkung bei. Bestenfalls wird der Bauhof damit in die Lage versetzt, seine Umsätze – allerdings nur innerhalb der bilanzneutralen internen Verrechnungen – zu optimieren. Die Gemeindearbeiter vor Ort tragen hervorragend zu einem positiven Image einer bürgernahen Verwaltung bei!”
Tagesordnung:
a) Öffentliche Sitzung
1. Einwohner-/ Einwohnerinnenfragestunde
2. Resolution
3. Überprüfung des Tragwerks des Gewölbes im Feuerwehrhaus
4. Ergänzung zum Antrag Bushaltestellen Witterungshäuschen (Antrag der CDU Planig)
5. Gehwegabtrennung auf dem Friedhof (Antrag der CDU Planig)
6. Kabel- und Schlauchrinne (Schwerlast) auf dem Kerbegelände (Antrag der CDU Planig)
7. Straßenbäume bzw. –sträucher (Antrag der CDU Planig)
8. Fahrrad-Landwirtschaftsweg zw. Weinstraße und Sportplatz (Antrag der SPD Planig)
9. Erweiterung des Tempolimits 30 km/h bzw. Zone 30 in der Mainzer Straße (Antrag der SPD Planig)
10. Verwendung des Stadtteilbudgets 2018 (u. a. Antrag der SPD Planig)
11. Mitteilungen/Anfragen
12. Verschiedenes
– Volkstrauertag
– Adventsfenster
b) Nichtöffentliche Sitzung
13. Mitteilungen/Anfragen
14. Verschiedenes