Stadtverwaltung verweigert Information

Es ist 5 vor 12 zwei Tage vor der Stadtratssitzung. Und noch immer können Bürgerinnen und Bürger auf der Stadtseite nicht nachlesen, welche Beschlussvorlagen am 30.8.18 ab 17.30 Uhr zur Beratung und Abstimmung anstehen. Dabei geht es um unzählige Maßnahmen und Entscheidungen, die die Menschen direkt betreffen. Und die Verwendung der von Ihnen erarbeiteten Steuermittel. Ein Grund für diese Informationsblockade ist der von der Oberbürgermeisterin zu verantwortende falsche Personaleinsatz. So nahm die Pressesprecherin der Stadt, Isabel Gemperlein, am 21.8.18 zwei Stunden lang an der Bürgerversammlung im Feuerwehrhaus teil – ohne auch nur Piep zu sagen.

Einen Bericht von ihr über die Diskussionsveranstaltung zur Information der vielen EinwohnerInnen, die nicht kommen konnten oder wollten, sucht man bis heute auf der Stadtseite vergeblich. Laut Stellenbeschreibung auf bad-kreuznach.de ist ihre Aufgabe “Presseinformation und Öffentlichkeitsarbeit”. Die Presse nahm an der Bürgerversammlung am 21.8.18 vielköpfig teil und berichtete (diese Seite am 23.8.18 unter der Überschrift “Heiss, kontrovers und ergebnislos”). Bürgerinformation ist zwingender Bestandteil kommunaler Öffentlichkeitsarbeit. Warum kümmerte sich Gemperlein nicht um die Veröffentlichung der Beschlussvorlagen, statt die Zeit an der Seite der Verwaltungschefin abzusitzen? Dr. Heike Kaster-Meurer wollte es so…