Diese Sitzung könnte denkwürdig werden. Es ist die siebte Sitzung des Rates der Stadt in 2018. Die seit dem 24.8.18 auf der Stadtseite veröffentlichte Tagesordnung weicht – erstmals seit langer Zeit – in einem Punkt gravierend von jener ab, die die Oberbürgermeisterin am 13.8.18 im Hauptausschuss vorgelegt hatte. Wie gewohnt ganz am Anfang kommt es zur Einwohnerfragestunde. Als Tagesordnungspunkt 2 ist dann psychologisch geschickt die “Wahl von Ausschussmitgliedern” angesetzt. Für deren Abwicklung ist Harmonie und Einvernehmen schon deshalb wichtig, weil Formfehler vorprogrammiert sind und die Klage eines oder einer Betroffenen hier die Arbeitsfähigkeit der Gremien insgesamt in Frage stellen würde. Ohne jedes Wort der Erläuterung wird als dritter Tagesordnungspunkt “Resolution” angekündigt.
Vielfalt oder Rassismus
Und da könnte es zu Konflikten kommen. Wer am Rande der Kundgebung “für Vielfalt” am 24.8.18 gut hingehört hatte darf davon ausgehen, dass ein Brief der CDU-Fraktion an die Oberbürgermeisterin mit ausländerfeindlichen und rassistischen Inhalten sowohl bei der Mehrheit der Verwaltungsspitze als auch bei der der Fraktionen im Stadtrat auch formalen Widerspruch hervorruft. SPD, Grüne und der Linke Locher haben dort mit der Stimme der Verwaltungschefin die Mehrheit, selbst wenn die CDU verstärkt um die für die AfD gewählten Mutter und Tochter Schneider (Bosenheim) und die FWG-Stadtratsfraktion geschlossen abstimmen. Denn ob der einzige verbliebene FDPler Jürgen Eitel angesichts der absehbaren Niederlage mit den Christdemokraten stimmen wird, darf ebenso bezweifelt werden, wie ein Flashback der beiden früheren CDUler Stephanie Engelsmann und Dr. Herbert Drumm.
Formelkompromiss?
Und Wilhelm Zimmerlin würde wohl kaum mehr ernst genommen, wenn er seine Stimme dem Klopfer-Papier gäbe, so dass sich die Fraktion “Faire Liste und BüFEP” aus Sicht der Resolutionsbefürworter schlimmstenfalls neutralisieren würde. Ausgeschlossen erscheint nach den Tiefpunkten des CDU-Briefes, dass es zu einem Worthülsen- und Formelkompromiss kommen kann. Dazu liegen die Positionen des Klopfer-Papieres, das die Angst vor dem schwarzen Mann thematisiert und den Grünen, die für Freiheit in Vielfalt eintreten, einfach zu weit auseinander, auch wenn hinter den Kulissen eifrig nach Aussagen gesucht wird, denen alle zustimmen können. Die Fraktionen von CDU und SPD trafen sich am Montagabend 27.8.18 um 19 Uhr jeweils zu ihren Sitzungen. Deren Ergebnisse waren bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt.
Valentino optimistisch
Weil noch eine weitere Beschlussvorlage auf die Tagesordnung musste (Investitionskostenzuschuss GuT), rutschte der CDU-Antrag, der auf eine Abschaffung der Tourismusabgabe abzielt, auf TOP 19 – von insgesamt 31. Würde dieser Antrag unverändert angenommen bedeutete dies, dass das für 2016 und 2017 begonnene Beitragserhebungsverfahren fortgesetzt wird und die Betroffenen ihr Geld nicht zurück bekommen. Natürlich nur, wenn es nach dem Willen der Stadt und den Stadtratsfraktionen ginge. Aber die, so freut sich Antonio Valentino, haben das nicht mehr endgültig zu entscheiden. Das letzte Wort sprechen die Verwaltungsrichter in Koblenz. “Die konnte ich schon einmal überzeugen. Und das gelingt mir wieder. Weil meine Argumente einfach besser sind, als die der Stadt”, ist sich der Gastronom vom Ponte Vecchio sicher.