Im Oktober 2017 erkannte die CDU-Fraktion die Situation in der Kurhausstrasse als Problem. Und stellte einen Antrag. Der steht nun 10 Monate später in der Sitzung des Planungsausschusses am 9.8.18 als Mitteilungsvorlage auf der Tagesordnung. Fünf Punkte wollte die CDU im Herbst vergangenen Jahres umgesetzt sehen: 1. Den Einbau eines Pollers an der Dr.-Alfons-Gamp-Strasse, um nur noch Anwohnern die Zufahrt zu ermöglichen. 3. Das Platzieren von Ruhebänken für Passanten. 5. Das Aufstellen von Pflanzkübeln mit dem Ziel der optischen Aufwertung. 4. Die Beseitigung fast aller Poller aus dem selben Grund.
Und dann war da noch ein fünftes Anliegen, aufgeführt im Antrag an zweiter Stelle: “2. Fahrradfahrverbot, da die Fahrradfahrer mit die grösste Belästigung in dieser Strasse für die zahlreichen Fussgänger darstellen. Die Fahrradfahrer können auch in der Kaiser-Wilhelm-Strasse und dann über die Rossstrasse ihren Weg finden.” Rumms. Nicht die Forderung – wie es in den Fussgängerzonen, möglicherweise zu selten, aber immerhin geschieht – Zweirradrüpel zur Ordnung anzuhalten. Sondern alle Radfahrer fix in einen Topf, Deckel darauf und weg damit.
Immerhin: dieser Teilantrag ist durchgestrichen. Es fehlt allerdings jeder Hinweis darauf von wem und wann. Ging er mit Kringel am 16.10.17 bei der Stadtverwaltung ein? Oder wurde erst danach gekringelt? Von der CDU selbst? Oder handelte es sich um Amtshilfe im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung? Setzte nach dem Oktober 2017 ein Umdenkungsprozess bei der CDU ein und wenn ja, wodurch motiviert? Immerhin stellte die selbe Fraktion – gemeinsam mit den Grünen – am 12.4.18 den “Antrag Radwege”. Darin wird auf das fahrradbefürwortende IVEK Bezug genommen. Und bei dessen Behandlung im Planungsausschuss geriet die Oberbürgermeisterin am 17.5.18 in die Defensive (diese Seite berichtete am 18.5.18 unter der Überschrift “2:0 Heike (Grüne) gegen Heike (OBin)”)
Möglicherweise hat die CDU noch rechtzeitig gemerkt, dass die ungeliebten Poller nicht als Schutz vor Radfahrern, sondern wegen rücksichtsloser Autofahrer vor Bäume und Grünbereiche aufgestellt werden müssen. Und die Christdemokraten haben sicher noch mal darüber nachgedacht wie die Kommunalpolitik reagiert, wenn Autofahrer sich falsch verhalten. Da fiel auf: weder führten “Krawalle aus Autoradios” noch massive Geschwindigkeitsüberschreitungen und / oder verkehrsbehinderndes Falschparken je zur Forderung, alle Autofahrer generell als Störenfriede aus einer Erschliessungsstrasse auszuschliessen.