“Wieder einmal müssen wir zusehen, wie in einer und derselben Stadtverwaltung mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn es um den Umgang mit sensiblen Daten geht.
Fall 1: Das städtische Bauamt hatte vor einigen Monaten offenbar kein Problem damit, den von mir gewünschten Kaufpreis für ein Grundstück an der Bosenheimer Straße brühwarm einen Pressevertreter zu verraten, der meine Preisvorstellung auch prompt in einem Artikel veröffentlicht hat.
Fall 2: Das Mauern der OB, nachdem die BüFEP Einblick in den Prüfbericht des Landesrechnungshofes für die städtische Gewobau gefordert hatte, wirkt auf mich unerträglich. Sogar der Transparenz-Fachmann der Landesregierung hält Kaster-Meurers Weigerung, der BüFEP den gewünschten Einblick zu gewähren, für nicht haltbar.
Dagegen argumentiert die OB, die Gewobau sei „keine transparenzpflichtige Stelle“ im Sinne des Gesetzes, weil sie keine öffentliche Aufgabe erfülle. Wieso das denn nicht nicht – sie ist doch das öffentliche Wohnungsbauunternehmen der Stadt. Was ist denn das für eine schlappe Ausrede?
Durch dieses Verhalten der OB, das für mich logisch absolut nicht nachvollziehbar ist, verliert Frau Kaster-Meurer weiter an Glaubwürdigkeit. Zudem stärkt sie damit den Verdacht, dass im Prüfbericht des Landesrechnungshofes Details stehen, die der Öffentlichkeit nicht bekannt und ihr daher möglichst vorenthalten werden sollen.
Pardon, aber politische Transparenz und politische Teilhabe in der Demokratie verstehe ich anders. Solche Geheimniskrämerei passt nicht mehr in dieses Jahrhundert.
Mit freundlichen Grüßen Gerhard Merkelbach, Geschäftsführer von HGM Fitness in Bad Kreuznach”