ADD: Stadt verstösst gegen Gemeindeordnung

Dieses Eigenlob stinkt nicht nur – es belegt die fachliche Inkompetenz, mit der Teile des Bad Kreuznacher Stadtrates das Stadt-Schiff von einer Untiefe zur nächsten steuern: “man habe es auch ohne Abgabe des Jugendamtes geschafft in den vergangenen Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu beschliessen”, wird SPD-Vorsitzender Günter Meurer in der Allgemeinen Zeitung vom 3. Mai 2018 zitiert und er legt nach “selbst nach dem Wegfall der Fusionsunterstützung durch das Land Rheinland-Pfalz (5 Millionen Euro pro Jahr) sei dies gelungen.” Wahr ist aber, dass dies nur auf dem Papier und dadurch erreicht wurde, dass die Stadt das Recht gebrochen hat. Die ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) stellt in ihrem Haushaltsgenehmigungsschreiben vom 9.2.18 fest: “Die Stadt hat bis 2018 Liquiditätskredite zur Finanzierung des Haushaltes aufgenommen, was einen Verstoss gegen die Grundsätze des § 105 Gemeindeordnung … darstellt”. Und auch die weiteren Ausführungen der Kontrollbehörde sind für die Stadt wenig schmeichelhaft: “Der Haushaltsausgleich kann im Finanzplanungszeitraum nicht realisiert werden”.

Auch den Grund für den formalen Ausgleich im Ergebnishaushalt hat die ADD entdeckt: “Hierbei darf aber nicht verkannt werden, dass der Ausgleich des Ergebnishaushaltes letztlich auf dem über dem Buchwert erzielten Grundstückserlös von 2 Mio Euro – der einen Sonderfall darstellt – zurückzuführen ist.” Weiter wird festgestellt: “Bei dieser Annahme wird der Haushaltsausgleich des Finanzhaushaltes um ./. 1.736.340 Euro verfehlt.” Und weiter: “Es werden somit für das laufende Haushaltsjahr (2018) und für die Planungsjahre 2019 bis 2021 negative Finanzspitzen prognostiziert.” Und dann das letztlich vernichtende Gesamturteil über die städtische Finanzpolitik: “Die Stadt Bad Kreuznach ist somit als leistungsunfähig einzustufen”. Was an dieser klaren Aussage hat Günter Meurer nicht verstanden?

 

Bürgerfleiss finanziert Politikerversagen

Zudem unterschlägt er den zweiten wesentlichen Faktor dafür, warum noch Geld in der Stadtkasse ist: den Fleiss und den Erfolg der Bad Kreuznacher Unternehmen und EinwohnerInnen. Denn es sind die in der Stadtgeschichte beispiellos hohen Einnahmen an Gewerbesteuer, den kommunalen Anteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer und Landeszuschüsse aus Steuermitteln, die es den Stadträten ermöglichen über eine Vervierfachung der Sanierungskosten beim Casinogebäude (von 1,5 Millionen in 2015 auf 5,9 Millionen in 2018) ebenso entspannt hinwegzuschauen, wie über einen Gesamtverlust im zweistelligen Millionenbereich beim Bäderhaus und unzählige andere Fehlleistungen der Verwaltung.

 

Das Geld anderer Leute

Die Verschuldung der Stadt von fast 100 Millionen Euro blendet der SPD-Boss ebenfalls aus. Würde die EZB nicht seit Jahren eine faktische Null-Zins-Politik durchsetzen wären die Finanzierungskosten der Stadt Bad Kreuznach längst durch die Decke geschossen und hätten weitgehendes aufsichtsbehördliches Handeln erzwungen. Aber warum sollte sich der SPD-Vorsitzende mit diesen Tatsachen belasten? Viel schöner als Sparen, liebgewonnene Gewohnheiten zu ändern und für die Zukunft vorzusorgen ist es doch neue Parteigenossen zu begrüssen, das Geld anderer Leute rauszuhauen und sich dabei wichtig zu machen.