BAD GmbH führungslos

Weil der Geschäftsführer dieser städtischen Gesellschaft “längerfristig erkrankt ist” kann derzeit nicht einmal deren Jahresabschluss formal korrekt erledigt werden. Das ist der Beschlussvorlage 18/163 zu entnehmen, die den Mitgliedern des Finanzausschusses zur Beratung und Beschlussfassung am 8.5.18 vorliegt. Dabei bräuchte die BAD GmbH genau das dringend: Geschäfts-FÜHRUNG. Weniger wegen dem Jahresabschluss. Mehr, weil diese GmbH städtisches Vermögen in Millionenhöhe verwaltet. Und dabei ebensolche Verluste “erwirtschaftet”. Denn die BAD GmbH verantwortet den Betrieb des Hallenbades, der Freibäder und des Bäderhauses. Das dort anfallende Minus in siebenstelliger Höhe hätte Bürgermeister Heinrich gern schon längst erheblich reduziert: durch Schliessung der Bäder und Verkauf des Bäderhauses. Denn: “die Kosten stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen” stellte er schon im Juni 2014 klar. Doch die Fraktionen von CDU und SPD wussten es besser. Sie legten 2015 fest, dass auch das hoch defizitäre Bäderhaus weitergeführt und damit jeder einzelne Besuch mit einem zweistelligen Eurobetrag subventioniert wird.

In der Stadtratssitzung wurde seinerzeit zwar formuliert das Bäderhaus müsse wirtschaftlicher arbeiten. Aber das war wieder nur so eine kommunalpolitische Zirkusvorführung, bei der der Tiger öffentlichkeitswirksam vor Publikum absprang, um dann hinter der Bühne still und leise als Bettvorleger zu landen. Erfolgreiche Taten folgten nicht. Weder konnte in den letzten drei Jahren die Gästezahl deutlich erhöht noch der Verlust entsprechend reduziert werden. Und jetzt ist nicht mal mehr der Geschäftsführer im Dienst weil krank. Die Begründung für die Bestellung eines zweiten Geschäftsführers macht deutlich, wie wenig klar die Lage in der Verwaltung gesehen wird. Dieser sei “zumindest für die Aufstellung des Jahresabschlusses notwendig”, steht wörtlich in der Beschlussvorlage. Von zehntausenden Euro, die Monat für Monat im Bäderhaus verbrannt werden, steht da kein Wort. Von dringend notwendiger Arbeit an Alternativen und Lösungen ebensowenig. Angesichts hoher jährlicher sechsstelliger Defizite wird der Jahresabschluss zur Marginalie: wichtig wäre es doch endlich Mehreinnahmen zu generieren – oder sich von der Vorstellung einer städtischen Sauna nach einem Minus von zusammen rund mehr als 15 Millionen Euro endlich zu trennen.

 

Als Zahlmeister gut genug

Aber weil keiner der Entscheidungsträger einen einzigen Verlusteuro aus der eigenen Tasche zu zahlen hat geht alles weiter seinen, in der früheren DDR nannten sie es, “sozialistischen Gang”. Den stoppte wie bekannt nicht Ochs und Esel, sondern erst ein System-Zusammenbruch. In Bad Kreuznach soll der durch den Tourismusbeitrag zumindest hinausgeschoben werden. Denn die Zusatz-Beiträge der Unternehmen, Gewerbetreibenden und Freiberufler werden anteilig auch, so hat es die Stadt dem Oberverwaltungsgericht mitgeteilt, zur Verlustabdeckung beim Bäderhaus verwendet. Die Beitragspflichtigen wollten zwar das Bäderhaus als Sauna nicht, sie wurden nie gefragt, durften nicht mitbestimmen und sind nicht für dessen verheerende betriebswirtschaftliche Bilanz verantwortlich. Aber als Zahlmeister sind sie der Stadtverwaltung und den Fraktionen von SPD und CDU gut genug.